Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der INGLAS GmbH & Co. KG

– „INGLAS“ –

I.   Allgemeine Bestimmungen

II.   Umfang der Lieferung

III.   Preise- und Zahlungsbedingungen

IV.   Lieferzeit

V.   Gefahrübergang und Abnahme

VI.   Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

VII.   Eigentumsvorbehalt

VIII.   Mängeluntersuchung und Gewährleistung,

IX.   Rechtsmängel, Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im Folgenden „Schutzrechte“) durch vom Lieferer gelieferte vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:

Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen soweit die Schutzrechtsverletzung den speziellen Vorgaben des Bestellers durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen.

X.   Haftung

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird, oder wenn dem Besteller ein Festhalten am Vertrag aus sonstigen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

Ausgeschlossen sind – soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer gleich aus welchem Rechtsgrund nur,

XI.   Produkthaftung

Sofern der Besteller oder dessen Kunden die Produkte des Lieferers in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in die USA weiterveräußert, hat er den Lieferer von sämtlichen Produkthaftungsansprüchen Dritter, soweit sie über europäische Produkthaftungsbestimmungen hinaus gehen, freizustellen.

XII.   Konstruktionsänderungen

Der Lieferer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

XIII.   Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Erfüllungsort ist für sämtliche Verpflichtungen beider Parteien aus dem Vertragsverhältnis Friedrichshafen.

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Friedrichshafen.

Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben.

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