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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der INGLAS GmbH & Co. KG

– „INGLAS“ –

I.   Allgemeine Bestimmungen

  • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von INGLAS – nachfolgend „Lieferer“ – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
  • Die zu Angeboten und Kostenvoranschlägen gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, soweit es nicht zu einem Vertrag kommt.

II.   Umfang der Lieferung

  • Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgerechter Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
  • Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar und dem Vertragszweck nicht zuwiderlaufend. Unzumutbare Teillieferungen sowie Falschlieferungen sind unverzüglich zu rügen.

III.   Preise- und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  • Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
  • Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig, bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers.
  • Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder wegen Forderungen Zurückbehaltungsrechte geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Zahlungen durch Scheck, Wechsel oder im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird als Leistung erfüllungshalber. Erfüllung tritt in diesen Fällen erst mit Einlösung durch Barzahlung oder Gutschrift ein, frühestens aber zu dem Zeitpunkt, in dem eine Rückgriffshaftung ausscheidet.
  • Der Lieferer behält sich vor, Forderungen gegen den Besteller zu übertragen oder weiter zu veräußern, insbesondere zum Zwecke des Factorings und des Inkassos.
  • Der Lieferer behält sich ausdrücklich vor, den Aufwand für die Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschlägen nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
  • Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung des Lieferers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Lieferer ist in diesem Fall berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

IV.   Lieferzeit

  • Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  • Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., insgesamt jedoch höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
  • Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.
  • Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V.   Gefahrübergang und Abnahme

  • Das Risiko des Untergangs, der Verschlechterung oder des Abhandenkommens des Liefergegenstands geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile an den Besteller oder von diesem bezeichneten Endabnehmer auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Soweit vertraglich eine Abnahme des Liefergegenstands zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
  • Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
  • Ist eine Abnahme der Lieferung geschuldet oder vereinbart, hat der Besteller diese unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen zu erheben. Werden Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt erhoben, gilt die Lieferung als abgenommen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Besteller eine Überprüfung nicht vornimmt oder verweigert.
  • Wegen eines unwesentlichen Mangels ist der Besteller nicht berechtigt, die Abnahme / Entgegennahme der Lieferung zu verweigern.

VI.   Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  • Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
  • alle sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeug und andere Vorrichtungen,
  • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle,
  • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw., genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen, im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände an den Montagestellen erforderlich sind.
  • Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sind vom Besteller unverzüglich auf Verständlichkeit und Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, ggfs. ist der Lieferer unverzüglich zu informieren. Bis zur Klärung aufgetretener Verständnisprobleme und erkannter Fehlerhaftigkeit von der Betriebs-, Montage- und Wartungsanleitung sind entsprechende Arbeiten notfalls zurückzustellen.
  • Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  • Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- und Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  • Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzlich erforderlichen Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  • Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

VII.   Eigentumsvorbehalt

  • Die Lieferung der Gegenstände (Vorbehaltsware) erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Gegenstände bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  • Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt, und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
  • Veräußert der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, einschließlich etwaiger Saldoforderungen sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller beim Lieferer vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
  • Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  • Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  • Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
  • Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, das der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.
  • Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer, besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen eines Widerrufs gilt Nr. 3 c) entsprechend.
  • Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen eines Widerrufs gilt Nr. 3 c) entsprechend.
  • Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  • Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung des Liefergegenstands durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

VIII.   Mängeluntersuchung und Gewährleistung,

  • Der Besteller hat die Gegenstände der Lieferung unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen.
  • Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  • Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
  • All diejenigen Teile oder Leistungen sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung), die innerhalb von 12 Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung nicht die vertraglich vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit aufweisen oder sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignen oder keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich und zu erwarten ist, oder in sonstiger Weise mangelhaft im Gesetzessinne sind. Für gebrauchte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Feststellung von Mängeln ist dem Lieferer schriftlich zu melden. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
  • Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen (Nacherfüllung) hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Der Lieferer ist berechtigt, die Nacherfüllung insoweit zu verweigern als diese mit unverhältnismäßigen Kosten oder unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Der Lieferer kann im Einzelfall verlangen, dass beanstandete Teile und Lieferungen zur Reparatur an den Lieferer geschickt werden. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für das Ersatzstück und Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Leistungsgegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Zeiten verlängert.
  • Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstücks, einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte innerhalb einer zulässigen und gesondert zu vereinbarenden Kostenobergrenze. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Dieser trägt auch eventuelle Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die vom Lieferer vorgenommene Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung an einem anderen Ort als dem Ort der vertraglichen Lieferung beispielsweise bei einem Endkunden des Bestellers, erfolgt. Kosten, die dem Lieferer infolge unberechtigter Beanstandungen gelieferter Teile und Leistungen entstehen, sind bestellerseitig im Rahmen des Angemessenen zu übernehmen.
  • Es wird keine Gewähr übernommen für natürliche Abnutzung und bauteilspezifischen Verschleiß, es sei denn, diese entsprächen nicht dem technischen Standard für Verschleißteile, oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang aus folgenden Gründen entstanden sind:
  • äußere Einflüsse, wie Flüssigkeit, Feuchtigkeit, Vibrationen u. ä., ungeeignete, unsachgemäße Verwendung, Transport oder Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere durch ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Werkarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische, elektrische Einflüsse, sowie nicht reproduzierbare Softwarefehler.
  • Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so entsteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer der genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Für beigestellte Teile des Bestellers wird keine Gewähr übernommen. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Besteller beigestellten Personals haftet der Lieferer nur, wenn er fehlerhafte Anweisungen gegeben oder seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
  • Mangels entgegenstehender ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung gelten Beschaffenheits-, Leistungs- und Haltbarkeitsangaben bezüglich des Liefergegenstands in Angebot und Auftragsbestätigung und sonstigen Vertragsunterlagen (z. B. technische Datenblätter, Betriebs-, Wartungs- und Montageanleitungen, sonstige textliche und zeichnerische Beschreibungen des Liefergegenstands) nicht als Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Der Lieferer haftet nicht für Werbeaussagen und sonstige öffentlich gemachte Äußerungen im Zusammenhang mit Liefergegenständen, auch soweit diese durch dritte Personen erfolgt sind.
  • Für die Nacherfüllung haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung.
  • Erfolgt die Nacherfüllung nicht nach Maßgabe der obigen Regelungen oder schlägt diese fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Mängel sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
  • Die Regelungen unter Ziff. X (Haftung) bleiben unberührt.

IX.   Rechtsmängel, Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im Folgenden „Schutzrechte“) durch vom Lieferer gelieferte vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:

Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen soweit die Schutzrechtsverletzung den speziellen Vorgaben des Bestellers durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen.

X.   Haftung

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird, oder wenn dem Besteller ein Festhalten am Vertrag aus sonstigen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

Ausgeschlossen sind – soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer gleich aus welchem Rechtsgrund nur,

  • bei Vorsatz
  • bei grober Fahrlässigkeit
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  • oder bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden
  • oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie durch den Lieferer.
  • Mit Ausnahme von Körperschäden (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit) ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; jedenfalls aber auf die Haftpflichtsumme der vom Lieferer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung (2 Mio. €). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI.   Produkthaftung

Sofern der Besteller oder dessen Kunden die Produkte des Lieferers in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in die USA weiterveräußert, hat er den Lieferer von sämtlichen Produkthaftungsansprüchen Dritter, soweit sie über europäische Produkthaftungsbestimmungen hinaus gehen, freizustellen.

XII.   Konstruktionsänderungen

Der Lieferer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

XIII.   Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Erfüllungsort ist für sämtliche Verpflichtungen beider Parteien aus dem Vertragsverhältnis Friedrichshafen.

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Friedrichshafen.

Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben.

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